Freiheit statt Kapitalismus by Wagenknecht Sahra

Author:Wagenknecht, Sahra [Wagenknecht, Sahra]
Language: deu
Format: epub
Publisher: Campus Verlag
Published: 2012-09-03T15:53:50+00:00

Der geplünderte Staat und die Privatisierung der Welt

Auch die Kompetenz öffentlicher Verwaltungen ist letztlich eine Geldfrage. Politische Kompetenz verlangt, dass eine genügend große Zahl von Beamten erstens genügend Fachwissen besitzt und zweitens genügend Zeit hat, sich in ein bestimmtes Problem einzuarbeiten. Werden unter Spardruck die öffentlichen Verwaltungen immer mehr ausgedünnt, bleibt zwangsläufig die Kompetenz auf der Strecke. Ehe man in den populären Schlachtruf »Bürokratieabbau!« einstimmt, sollte man daher sehr genau hinsehen, was im konkreten Fall gemeint ist. Wenn die EU-Kommission weniger Mitarbeiter hat, als smarte Lobbyisten auf sie angesetzt sind, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende Letztere die EU-Richtlinien verfassen.

Das Gleiche gilt für die parlamentarische Ebene. Wenn Abgeordnete nicht genügend Personal haben, um die Menge der Gesetzesprojekte sachkundig zu durchdringen, wird Parlamentarismus hohl und manipulierbar. Dazu bedarf es dann gar nicht der Käuflichkeit. Die mangelnde Fähigkeit des durchschnittlichen Abgeordneten zu einer fundierten eigenen Meinung genügt. »Wie praktisch«, schreiben die Verfasser des Schwarzbuchs der Markenfirmen, »wenn Institutionen mit tausenden von Beschäftigten dann fix und fertige Papiere vorlegen, durch selbstbezahlte ›wissenschaftliche‹ Studien untermauert, die es nur noch abzusegnen gilt. Und wenn diese Institutionen auch noch mit hohem Kapitaleinsatz mediale Begleitkampagnen inszenieren, um den öffentlichen Widerstand gegen die Beschlussfassung konzernfreundlicher Gesetzgebung gering zu halten.«121 So wird die öffentliche Gesetzgebungskompetenz mehr und mehr zur Farce.

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