Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik (German Edition) by Schuler Thomas

Author:Schuler, Thomas [Schuler, Thomas]
Language: deu
Format: epub
Tags: Gesellschaft, Sachbücher/Politik, Wirtschaft
Publisher: Campus Verlag GmbH
Published: 2010-08-08T22:00:00+00:00

Die Freiheit, auf Freiheit zu verzichten: Das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen

Am 25. Januar 2006 trat der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) vor die Landtagspresse und kündigte einen großen Moment in der Reform des Hochschulwesens im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Er sagte, dass Nordrhein-Westfalen zwar die dichteste Hochschullandschaft in Europa besitze – aber leider noch nicht die beste. Vor allem gegenüber Bayern und Baden-Württemberg sei NRW im Rückstand. Das wolle er nun ändern und sprach von einer »neuen Ära« und von einem »Paradigmenwechsel« in der Hochschulpolitik.

Am Tag zuvor hatte das Kabinett aus CDU und FDP die Eckpunkte seines Entwurfs abgesegnet. Als erstes Bundesland wollte Nordrhein-Westfalen seine staatlichen Hochschulen in selbstständige Körperschaften verwandeln. (Bislang waren sie Körperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen.) Das Gesetz, das diese Reform regelt, nannte Pinkwart das »Hochschulfreiheitsgesetz«.

Er sagte: »Unser Grundsatz für die Hochschulsteuerung lautet: So wenig staatliche Bürokratie und so viel Anreize für ein eigenes Qualitätsmanagement der Hochschulen wie möglich.« Das Gesetz werde den Hochschulen mehr Freiheiten in Forschung, Personal- und Finanzpolitik gewähren. Hochschulen dürften künftig eigene Unternehmen gründen oder sich an Firmen beteiligen, sofern sie einen Bezug zur Wissenschaft aufweisen. Das öffnete Chancen wie Risiken, denn schlecht wirtschaftende Hochschulen können pleitegehen und sind dann selbst dafür verantwortlich, ohne dass der Staat haftet. Nach Pinkwart überwache der Staat nur mehr, ob sich die 14 Universitäten und zwölf Fachhochschulen an die Gesetze hielten, und stelle über Zielvereinbarungen landesweit ein breites Angebot sicher.

Als das Gesetz 2007 in Kraft trat, stellte es vieles auf den Kopf. Professoren und Mitarbeiter der Hochschulen waren nun keine Landesbediensteten mehr, sondern direkt bei den Hochschulen beschäftigt. Die Fachaufsicht ging auf die neuen Hochschulräte über, deren Mitglieder mindestens zur Hälfte von außerhalb der Wissenschaft kommen müssen. Die Räte entscheiden über die strategische Entwicklung der Hochschulen und wählen auch die Rektoren oder Präsidenten, die – auch das ist grundlegend anders als bisher – nicht mehr Professoren sein müssen. Während Pinkwart das neue Gesetz in der Landtagsdebatte einen »Meilenstein für die Hochschulen« nannte, sprachen SPD und Grüne dagegen von einem »schwarzen Tag« und stimmten dagegen.

Es war das erste Mal, dass ein Bundesland die Hochschulen aus der Kontrolle und Verantwortung des Staates löste. Das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW ist zugleich der vermutlich deutlichste Ausdruck des Einflusses der Bertelsmann Stiftung auf die deutsche Hochschulpolitik. Es ist ein Gesetz, das Reinhard Mohn über viele Jahre herbeigeredet hat. Vieles davon stammt aus dem Baukasten seiner Bertelsmannrepublik Deutschland.

Der konkrete, öffentlich wahrnehmbare Vorlauf für das Gesetz begann Ende 2005, als das CHE ein Papier mit »Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen« veröffentlichte. Darin waren einige »grundlegende Überlegungen zu wichtigen Regelungsbereichen« für das Gesetz formuliert. Unter Punkt eins »Rechtsform der Hochschulen freigeben« rät beispielsweise das CHE: »Es geht dabei insbesondere um die Möglichkeit einer Stärkung der körperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaften als staatlicher Einrichtung.« Und Pinkwart schreibt in den Eckpunkten, die er am 25. Januar 2006 präsentierte: »Die Hochschulen werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt und sind künftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.«

Unter Punkt acht (»Governance-Strukturen flexibilisieren«) rät das CHE

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